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Reform der Pflegeversicherung - neue Belastungen für den Bürger

von Prof. Dr. Klaus-Peter Meinzer

Man mag sich ja darüber streiten, wie wichtig und richtig es ist, den Leistungskatalog der Pflegeversicherung zu erweitern. Nichts desto weniger bringt die Reform der Pflegeversicherung eine erneute Erhöhung der Belastung der Bürger. Nachdem Kranken- und Rentenversicherungen entgegen allen Ankündigungen eher teurer als billiger geworden sind, langt man mit diesem Reformwerk dem Bürger erneut in die Tasche.

Geld, was dem Bürger aus der Tasche genommen wird, kann er nicht mehr ausgeben. Es ist nun einmal so, dass man Geld nur einmal ausgeben kann. Wen wundert’s also, dass die bessere Binnenkonjunktur noch immer nicht alle Bereiche erreicht hat. Unterstützt wird diese Argumentation von seiten der OECD, die fordert, die Sozialabgaben zu reduzieren.

Es stellt sich die Frage, ob es nicht sinnvoller gewesen wäre, den Hinweisen der Mittelstandsvereinigung zu folgen, die einen stärkeren marktwirtschaftlichen Akzent in den Versicherungen gefordert hat, und damit durch mehr Wettbewerb und weniger Bürokratie niedrigere Beiträge möglich gewesen wären.

Die Befragungen von Mittlerständler ergaben, dass nunmehr einen vierten Monat in Folge die Geschäftserwartungen zurückgegangen sind. Vor diesem Hintergrund sind weitere Belastungen nicht sinnvoll.

Es ist Zeit umzudenken.