Inhaltliche Positionierung der MIT zum Wahlkampf 2009
- Wohlstand durch Bildung, Arbeit und Wettbewerb -


Steuerpolitik

Unser Steuersystem muss einfach, niedrig und gerecht ausgestaltet sein.
Das Steuersystem muss auf einem freiheitlichen Staatsverständnis basieren und darf nicht länger zur staatlichen Verhaltenslenkung missbraucht werden

Mehrwertsteuer

• Wir fordern die Einführung eines reduzierten Mehrwertsteuersatzes von 7% für alle lokalen lohnintensiven Dienstleistungen.

Einkommensteuer

• Wir fordern eine stufenweise Abschaffung des Solidaritätszuschlages.
• Die Pendlerpauschale soll wieder ab dem ersten Kilometer gewährt werden.
• Der Einkommensteuertarif soll durch eine Erhöhung des Grundfreibetrages, die Reduzierung des Eingangssteuersatzes, die Einführung eines Kindergrundfreibetrages und die Abflachung des gesamten Tarifverlaufs gesenkt werden.

Unternehmensteuer

• Zinsaufwendungen, Pachten und Mieten sowie die Gewerbesteuer sollen zukünftig wieder als Betriebsausgabe abzugsfähig sein.

Erbschaftssteuer

• Die Erbschaftssteuer soll komplett entfallen.

• Die Hartz-IV-Reformen müssen bestehen bleiben. Die zusammengelegte Sozial- und Arbeitslosenhilfe gehört in kommunale Hand. Das ALG II muss bedarfsabhängig bleiben, über die Höhe des Schonvermögens ist neu nachzudenken.
• Staatlich verordnete Mindestlöhne lehnen wir entschieden ab. Wir befürworten die Tarifautonomie. Für Flächentarifverträge fordern wir gesetzliche Öffnungsklauseln. Wir unterstützen zudem betriebliche Bündnisse. Die Vorschläge des Arbeitsministeriums zum Entsendegesetz und zum Mindestarbeitsbedingungengesetz lehnen wir ab. Wir fordern stattdessen die Umsetzung des von der CDU beschlossenen Konzeptes zum Mindesteinkommen.

• Die Reformbeschlüsse von Leipzig zu den sozialen Sicherungssystemen sollen weiterhin gültig bleiben.
• Die Einführung und Stärkung kapitalgedeckter Elemente sowie der Ausbau privater Vorsorge ist zwingend erforderlich.
• Die gesetzlichen Leistungen dürfen sich nur an einer Grundversorgung orientieren. Versicherungsfremde Leistungen sind über Steuern zu finanzieren.

• Wir fordern ein Gesundheitswesen, das nicht zentral und planwirtschaftlich, sondern dezentral und marktwirtschaftlich organisiert ist.
• Durch die solidarische Gesundheitsprämie müssen Arbeits- und Sozialkosten entkoppelt werden.
• Wir lehnen den jetzt geplanten Gesundheitsfonds ab, weil er den Weg in die Staatsmedizin bereitet.
• Wir lehnen die einheitliche Festsetzung der Kassenbeiträge durch den Staat ab.
• Ein wichtiges Steuerungsinstrument in der Krankenversicherung ist die Schaffung von Kostentransparenz für die Versicherten. Daher fordern wir einen konsequenten Wechsel vom Sachleistungs- zum Kostenerstattungsprinzip.

• Wir sprechen uns gegen eine Aufweichung der Rentenformel aus und fordern mehr Nachhaltigkeit in der Rentenpolitik.
• Es müssen bessere Rahmenbedingungen und mehr Anreize zur privaten Kapitalvorsorge geschaffen werden. Neben der solidarischen Rente muss die private und betriebliche Altersvorsorge gefördert werden. Die Riester-Rente, die Rürup-Rente und die Mitarbeiterbeteiligung sind hierfür tragfähige Ansätze.

Finanzpolitik

• Wir sprechen uns konsequent gegen eine Erhöhung der Nettoneuverschuldung aus.
• Die Haushaltskonsolidierung muss konsequent über Ausgabensenkungen und nicht durch höhere Steuern und Abgaben erfolgen. Vielmehr lassen sich die notwendigen Senkungen von Steuern und Abgaben mit der Haushaltskonsolidierung verbinden.
• Der Staat muss sich auf seine Kernaufgaben beschränken. Hierzu gehört eine grundsätzliche und ernsthafte Aufgabenkritik aller staatlichen Aufgaben. Soweit möglich sind öffentliche Aufgaben zu privatisieren. Die Rekommunalisierung privater Dienstleistungen lehnen wir ab.
• Das Konnexitätsprinzip – „wer bestellt, bezahlt“ – muss auf allen politischen Ebenen, von der Kommunal- bis zur Europaebene, Anwendung finden.

Energie- und Umweltpolitik

• Wir fordern, die doppelte Steuerbelastung der Energie durch Energiesteuern und Mehrwertsteuer abzuschaffen – keine Umsatzsteuer auf Steuern!
• Wir sprechen uns dafür aus, dass Ressourcenschonung und Energieeffizienz an erster Stelle einer neuen Ausrichtung der Energiepolitik stehen.
• Energiepolitik und Umweltpolitik dürfen nicht ideologisch betrieben werden. Bei allen Entscheidungen müssen das Wirtschaftlichkeitsprinzip und alle Nebenfolgen Beachtung finden. (siehe Auswirkung der Förderung des Biosprits auf die Nahrungsmittelversorgung in Entwicklungsländern)
• Die großen Energieversorger haben sich den deutschen Markt in vier regionale Monopole aufgeteilt. Die MIT fordert, diese regionalen Monopole aufzulösen und deren Neubildung auf dem deutschen Energiemarkt zu verhindern. Der Wettbewerb in der Energiewirtschaft ist zu fördern und an marktwirtschaftlichen Prinzipien auszurichten.
• Die MIT fordert das Bekenntnis zur Kernenergie als einen notwendigen Baustein eines versorgungssicheren und ausgewogenen Energiemixes. Langfristig sollte zur Energieerzeugung die Kernfusion als Ziel angestrebt werden. Hierzu sind in diesem Bereich die Forschungsinvestitionen zu erhöhen.

• Die Kompetenzen des Normenkontrollrates (NKR) sind zu erweitern. Der NKR soll zukünftig neben den Gesetzesentwürfen der Bundesregierung auch an den Gesetzesvorhaben von Bundestag und Bundesrat beteiligt werden.
• Das von der Bundesregierung bis 2011 festgelegte Bürokratie-Abbauziel von 25 Prozent ist als Nettoziel zu verankern.
• Verordnungen sollten prinzipiell mit einer Befristung versehen werden. Öffnungs- und Experimentierklauseln sollten ebenfalls befristet werden. Auch bei Gesetzen kann die Befristung herangezogen werden.
• Europäische Vorgaben sind nur im zwingend erforderlichen Maß in deutsches Recht umzusetzen. Eine Ausweitung der europäischen Antidiskriminierungsrichtlinien und eine staatlich verordnete CSR (Corporate Social Responsibility - Unternehmerische Sozialverantwortung) lehnen wir ab.

Bildungspolitik

 

• Eine qualifizierte Bildung ist unabdingbare Voraussetzung für eine gesellschaftliche Teilhabe des Einzelnen ebenso wie für wirtschaftliches Wachstum und Wohlstand.
• Wir fordern ein differenziertes Schulsystem, das den unterschiedlichen Begabungen der Schüler Rechnung trägt sowie jeden Einzelnen möglichst optimal fördert und fordert.
• Die Bildungspolitik muss sich darauf konzentrieren, jungen Menschen verstärkt auch die elementaren Grundlagen wie Rechnen, Schreiben und Lesen zu vermitteln.
• Im Unterricht sind Kenntnisse zur Sozialen Marktwirtschaft und zum unternehmerischen Handeln zu vermitteln.
• Allgemein bildende Schulen sollen mit beruflichen Schulen und Betrieben enger kooperieren. Praktika zur Vorbereitung auf die Berufswelt sollten ausgebaut werden.
• Die duale Berufsausbildung ist ein Standortvorteil Deutschlands im globalen Wettbewerb und muss weiter gestärkt werden.
• Die Durchlässigkeit im gegliederten Schulsystem aber auch zwischen beruflicher Bildung, Berufsakademien, Fachhochschulen und Universitäten muss erhöht werden.

Mobilität

 

• Im Bundeshaushalt sind die Investitionen für die Bundesfernstraßen dauerhaft um mindestens eine Milliarde Euro zu erhöhen.
• Die Investitionsmittel sind für die Sanierung ebenso wie für den Neu- und Ausbau von Bundesfernstraßen einzusetzen. Noch vorhandene Autobahn-Engpässe von bisher vier Streifen ohne Standspur sind bedarfsgerecht auf sechs Streifen mit Standspur auszubauen.
• Nach dem Motto „Straße finanziert Straße“ ist die Verkehrspolitik darauf auszurichten, alle Einnahmen aus der LkW-Maut ausschließlich für den Straßenverkehr zu investieren. Eine Erhöhung der Maut lehnen wir ab.
• Die Bahn-Privatisierung muss weiter vorangetrieben werden. Die Bahn benötigt schnellstmöglich zusätzliches Kapital für ihre Infrastruktur und ihre Wachstumspläne. Eine Beteiligung von nur 24,9 Prozent ist für strategische Investoren, die mitentscheiden wollen, relativ uninteressant. Dies gilt vor allem für Unternehmen aus dem Bereich der Logistik und der privaten Bahnbetreiber. Daher fordern wir eine Bahn-Privatisierung von bis zu 49,9 %.