10 Thesen zum Grundsatzprogramm der CDU Deutschland
 

Im Mittelpunkt des Landesmittelstandstages 2006 in Rüdesheim stand die Diskussion des neuen Grundsatzprogramms der CDU Deutschlands. Die MIT Hessen hat dazu nach intensiven Beratungen zehn Thesen erarbeitet und auf dem Landesmittelstandstag verabschiedet, die wir Ihnen hier vorstellen wollen.

Die MIT Hessen will damit aus der Perspektive des Mittelstandes einen Beitrag zur gegenwärtigen Diskussion um die programmatischen Grundlagen der CDU leisten. Dieser Prozess ist noch nicht abgeschlossen und wir verbinden damit den Wunsch, die Anliegen des Mittelstandes eingehend zu diskutieren und im zukünftigen Grundsatzprogramm der CDU Deutschlands zu berücksichtigen.


Dr. Walter Arnold
MIT-Landesvorsitzender
Rüdesheim am Rhein, 9. September 2006

 

10 Thesen
der
MIT Hessen zum Grundsatzprogramm
der CDU Deutschlands

1. Die CDU muss ihr Profil als christlich-soziale, liberale und konservative Volkspartei schärfen. Sie bekennt sich zur Sozialen Marktwirtschaft nach Ludwig Erhard, die das christliche Menschenbild zur Grundlage hat. Voraussetzung für die Soziale Marktwirtschaft ist die freiheitliche Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung, die durch eine zukunftsweisende Reformpolitik weiter entwickelt werden muss.
2. Die CDU unterstützt die Prinzipien von Freiheit, Eigeninitiative und Eigenverantwortung. Nur auf diese Weise ist Solidarität und Subsidiarität möglich. Der Staat muss sich wieder auf die „Hilfe zur Selbsthilfe“ besinnen.
3. Die CDU ist die marktwirtschaftliche Reformpartei mit sozialer Kompetenz. Dabei muss sie „mehr Freiheit wagen“ und weitgehend auf staatliche Eingriffe in das Wirtschaftsleben verzichten, um so Leistungsbereitschaft zu fördern. Dazu gleichberechtigt ist die Forderung, in der Gesellschaft für „gerechte“ Lebensbedingungen für alle Bevölkerungs- und Einkommensschichten zu sorgen. Als Partei der gesellschaftlichen Mitte muss sie für Männer und Frauen, Jugendliche und Senioren sowie Mittelständler und Arbeitnehmer wählbar sein.
4. Konzept und Handeln müssen in Übereinstimmung gebracht werden, damit die Partei glaubwürdig bleibt. Das Profil und die Grundüberzeugungen der CDU müssen auch im Regierungshandeln deutlich erkennbar sein. Glaubwürdigkeit, Verlässlichkeit und bürgernahes Handeln müssen wieder das Markenzeichen unserer CDU werden. Die MIT beteiligt sich personell und inhaltlich an der politischen Arbeit auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene. Der Mittelstand verfügt aus vielen verschiedenen Berufen über Erfahrungen, die in den politischen Gremien wertvoll sind.
5. Unternehmer sind in der Sozialen Marktwirtschaft eine tragende Säule unserer Gesellschaft. Die Gesellschaft profitiert von Unternehmen, die erfolgreich wirtschaften, Arbeits- und Ausbildungsplätze schaffen und Gewinne erzielen. Durch Steuern und Abgaben tragen Unternehmen wesentlich zur Finanzierung der öffentlichen und sozialen Aufgaben bei. Aufgabe des Staates ist es dabei, die Rahmenbedingungen für Unternehmen in Deutschland optimal zu gestalten. Sie sind grundlegend zu verbessern. Für die Ausübung unternehmerischen Handelns sind Freiheit und fairer Wettbewerb die wichtigsten Grundvoraussetzungen. Dies muss die CDU garantieren.
6. Arbeitsplätze schafft in erster Linie der Mittelstand, sei es der selbständige Einzelunternehmer bis hin zu dem bis zu 500 Arbeitnehmern umfassenden Betrieben. Hier besteht in der Regel eine soziale Nähe zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Der Erfolg dieser mittelständischen Unternehmen beruht hier auf orts- und mitarbeiternahen Entscheidungen. Dieser Erfolg wird jedoch vom geltenden Steuerrecht nicht genügend honoriert. Durch eine klare und transparente Steuergesetzgebung muss die CDU unsere mittelständischen Unternehmen stärken. Wir fordern niedrigere Steuern, eine breitere Bemessungsgrundlage und die Abschaffung der steuerlichen Ausnahmetatbestände, insbesondere der Steuerschlupflöcher.
7. Auf allen Ebenen unseres Staates – von der Kommune bis zur EU – müssen Vorschriften und Gesetze und Verordnungen mit einem Verfallsdatum versehen werden. Die CDU muss mit ihren Mandatsträgern dafür eintreten, dass nur das wirklich Notwendige durch Gesetze und Verordnungen geregelt wird und dass bürokratische Hemmnisse konsequent abgebaut werden.
8. Der Arbeitsmarkt muss flexibler gestaltet werden. Die CDU muss sich dafür einsetzen, dass betriebliche Bündnisse verwirklicht werden, das Tarifrecht neu geordnet und der Kündigungsschutz flexibler gehandhabt werden kann. Die Menschen, die arbeiten, sollten mehr verdienen als diejenigen, die Leistungen aus den Sozialsystemen bekommen. Arbeit muss sich wieder lohnen. Die CDU unterstützt alle Bestrebungen für mehr Leistungsgerechtigkeit gerade auch im Niedriglohnsektor z.B. durch Kombilöhne. Ziel ist die Schaffung weiterer Arbeitsplätze.
9. Die sozialen Sicherungssysteme müssen zukunftsfähig gemacht werden. Dabei muss nicht nur eine langfristige Beitragsstabilität erreicht werden, sondern alle Anstrengungen unternommen werden, um die zu hohen Arbeitskosten zu senken. Die Arbeitgeberanteile für die gesetzlichen Versicherungen sind festzuschreiben. Die CDU tritt für eine Grundsicherung ein. Erhöhte Leistungsansprüche sind privat abzusichern.
10. Die CDU steht für den Erhalt und die Stärkung der "dualen Berufsausbildung" als Verbindung von praktischem Lernen im Betrieb und schulischer Ausbildung. Die Anforderungen der modernen Berufswelt verlangen mehr Qualität in der schulischen Ausbildung und eine praxisnahe Ausrichtung der Inhalte auf das spätere Berufsleben. Unser Bildungssystem muss so gestaltet werden, dass ein „"ebenslanges Lernen" zum Grundprinzip erhoben wird. Gut ausgebildete Mitarbeiter sind das Rückgrat für erfolgreiche Unternehmen.