Wirtschaftliche Vernunft in den Kommunen - gut für die Bürger

Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU vertritt die Interessen von mittelständischen Unternehmen, Selbständigen, Freiberuflern, Gewerbetreibenden und leitenden Angestellten. Diese Berufsgruppen sind oftmals flexibler als andere und haben ein besseres wirtschaftliches Verständnis. Überdies tragen Unternehmer diese Bezeichnung, weil sie etwas unternehmen und nicht abwarten, daß andere etwas tun. Aus diesem Selbstverständnis heraus übernehmen Mittelständler auch Verantwortung im gesellschaftlichen Bereich und insbesondere in kommunalpolitischen Gremien, in den Ortsbeiräten, Gemeindevertretungen, Stadtverordnetenversammlungen und Kreistagen.

Der Mittelstand stellt die Leistungsträger unserer Gesellschaft dar. Nur durch Leistung wird Geld verdient. Nur wer Geld verdient, kann Steuern zahlen und nur wenn Steuern gezahlt werden, können diese Steuern von der öffentlichen Hand ausgegeben werden.

Nicht die Politik schafft Arbeitsplätze, sondern Unternehmer und Selbständige.

Dort, wo Mittelständler politische Verantwortung übernehmen, wird eine bessere Politik gemacht, weil Mittelständler durch ihren Einsatz in den verschiedenen Berufen über eine große Erfahrung verfügen, diese Erfahrung in die politischen Gremien einbringen und deshalb auch abschätzen können, was politisch notwendig und wünschenswert ist. Politik für den Mittelstand ist daher auch Politik für die Bürger. Wenn in den Kommunen wirtschaftlich vernünftig gearbeitet wird, bringt dies Vorteile für alle Bürger. Die Mittelstandsvereinigung wird sich personell und inhaltlich an der politischen Arbeit der kommunalpolitischen Gremien beteiligen.

In inhaltlicher Hinsicht stellt die MIT fünf Hauptforderungen auf:

5-Punke-Programm der MIT:

• Kommunale Politik für den Mittelstand

• Mittelstand und Finanzkraft

Die kommunale Gewerbesteuer muß in vernünftiger Höhe festgesetzt werden. Nur dann werden sich in den Kommunen Firmen niederlassen, die Arbeitsplätze schaffen. An der Gebühren- und Abgabenschraube darf nicht weiter gedreht werden.
Mittelstand braucht Aufträge. Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge müssen heimische Mittelständler unterstützt werden. Dies ist bei genauer Kenntnis der VOL bzw. VOB möglich. Diejenigen, die in den Kommunen über die Vergabe von Aufträgen entscheiden, müssen hinsichtlich der Vergaberichtlinien geschult werden. Nicht das billigste Angebot ist zu nehmen, sondern das wirtschaftlichste. Zu bedenken dabei ist, daß bei einer Unterstützung eigener Betriebe die entsprechenden kommunalen Ausgaben als erhöhte Gewerbesteuereinahmen wieder in die Kommune zurückfließen.

Die MIT fordert die Vergabe kleiner Lose bei Ausschreibungen und ist gegen die Beauftragung von Generalunternehmern.

• Mittelstand und bürgerfreundliche Verwaltung

Mittelständler benötigen besseren Kontakt zu den Verwaltungen bei Fragen von Baugenehmigungen, Umweltauflagen, Gewerbevorschriften, Grundstücksvergabe, Auftragsvergabe usw. In den Verwaltungen soll deshalb ein besonderer Ansprechpartner für die Mittelständler zur Verfügung stehen, damit eine Koordinierung der verschiedensten Ämter auf einen Ansprechpartner möglich ist, der eine Lotsenfunktion einnimmt.

• Mittelstand und Bürokratie

Der Mittelstand braucht keine bürokratischen Hemmnisse. Durch neue Organisationsformen ist es möglich, diese Hemmnisse zu reduzieren.
Mittelstand braucht Privatisierung. Viele öffentliche Bereiche können privatisiert und damit auf Private übertragen werden, die flexibler tätig sein können als die öffentlichen Verwaltungen. Die wirtschaftliche Tätigkeit von Kommunalverwaltungen muß sich dem Wettbewerb zu gleichen Bedingungen stellen und darf nicht zu wettbewerbswidrigen Verhältnissen führen.

• Mittelstand und öffentliche Haushalte

Nur bei einer vernünftigen Haushaltspolitik der Kommunen wird Platz geschaffen für Investitionen.
Die verschiedenen Bereiche der kommunalen Haushalte sind auf die Notwendigkeit der Ausgaben zu überprüfen. Die kommunalen Haushalte sind vielfach Bücher mit sieben Siegeln, deren Verständnis einen hohen Sachverstand erfordert. Wer wie Mittelständler über dieses finanztechnische und wirtschaftliche Verständnis verfügt, kann die Haushalte der Kommunen besser kontrollieren und notwendige Änderungen vornehmen. Daher brauchen alle Bürger einer Kommune Mittelständler in den kommunalen Parlamenten.
Bei den Kommunalwahlen am 18. März 2001 werden die Wähler ihr Wahlrecht anders als in der Vergangenheit ausüben können. Auf den Stimmzetteln wird jeder einzelne Bewerber namentlich genannt. Der Wähler kann nicht nur eine Partei wählen, sondern innerhalb der Parteilisten Veränderungen vornehmen oder sogar Kandidaten aus verschiedenen Parteien wählen. Es besteht daher die Möglichkeit, bevorzugt Mittelständler in die kommunalen Gremien zu wählen.
 

Nutzen Sie deshalb Ihre Chance
auf eine bessere Kommunalpolitik.